Hast du dich vor dem Engagement bei den PIRATEN politisch eingebracht?

Mir wurde schon früh nachgesagt, dass ich ein stark ausgeprägtes Gerechtigkeitsempfinden hätte. Dies ist wohl der Grund warum ich mich so oft engagiert habe, wenn ich feststellte, dass Menschen benachteiligt werden. Ich habe dies erst sehr spät als politisches Engagement identifiziert, da mir exponierte politische Personen ein Selbstverständnis vermittelten, welches ich nicht teilen wollte. Meine aktive Werbung für die ICANN-Wahl im Jahr 2000 war die erste, von mir bewusst als politisch aufgefasste Handlung.

Aktive Teilnahme am Kommunikationsaustausch im Internet und Open Source unter der GNU General Public License bedingen eigentlich zwangsläufig, dass man sich mit dem politischen Aspekt von Immaterialgütern und Freiheit von Wissen beschäftigt. Die Idee und die Kraft der Community hinter GNU/Linux war, neben der hohen Qualität dieser Software, der Ausschlag, mich beruflich möglichst viel hiermit zu beschäftigen, und hat mich nachhaltig politisch geprägt.

Betriebspolitisch habe ich bis heute bei dem Aufbau des 2006 bei SAP gegründeten Betriebsrats mitgewirkt, obwohl ich anfangs ein Gegner der Gründung war und mittlerweile betriebliche Mitbestimmung und gewerkschaftliches Engagement als wichtige Pfeiler der Souveränität von Arbeitnehmern sehe.

Was hat dich zu den PIRATEN gebracht? Gab es ein ausschlaggebendes Ereignis oder ein bestimmtes Thema?

Ja, das gab es. Ich habe sehr lange mit den Piraten nur sympathisiert und sie intensiv von außen betrachtet. Eigentlich wollte ich mich schon 2009 – Thema Zugangserschwerungsgesetz – bei den Piraten engagieren, habe aber betriebspolitisch mit der Gründung der ver.di-Betriebsgruppe der SAP kein Zeitkontingent hierfür gesehen. Nach einem harten Wahlkampf zur Betriebsratswahl 2010 und der Etablierung der Betriebsgruppe nach der Wahl wurde es langsam wieder ruhiger. Für die Landtagswahl 2011 habe ich mitgeholfen Unterstützerunterschriften für die Piraten zu sammeln, und als ich im Oktober 2011 das Analysepapier des CCC zum Staatstrojaner gelesen habe, ist mein Mitgliedsantrag rausgegangen. Jetzt wollte ich aktiv für die Verteidigung unserer Grundrechte eintreten.

Wie würdest du deine thematischen Schwerpunkte zusammenfassen?

Durch meine Betriebsratstätigkeit und das gewerkschaftliche Engagement bin ich mit den praktischen Auswirkungen des Arbeits- und Sozialrechts bestens vertraut. Dass es einen lückenlos tariflich ausgehandelten Mindestlohn geben wird oder einen in diesem Paragraphen-Dschungel „aufgeklärten, mündigen Bürger“, der Gefahren beständig selbst erkennen und vermeiden kann, so wie es die Politik propagiert, halte ich für gefährliche Propaganda! Ich möchte mich für eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte und eine Begrenzung der Leiharbeit einsetzen sowie Tariföffnungsklauseln schließen, die eine Schlechterstellung von Leiharbeitnehmern erlauben.

Der Beschäftigtendatenschutz liegt mir sehr am Herzen. Die derzeitigen Strömungen in der Gesetzesvorlage der Regierung sehe ich mit Sorge. Das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung darf keinesfalls unternehmerischen Interessen geopfert werden!

Der Bereich Urheberrecht und Patentwesen ist mir vertraut, da ich mich beruflich um das Zusammenspiel unserer Unternehmenssoftware mit Linux, seit 2005 auch mit Open Source Software (FLOSS) im allgemeinen, gekümmert habe. Dies beinhaltet nicht nur die technischen sondern auch die lizenzrechtlichen Kompatibilitätsaspekte sowie Infringement (im Deutschen und im US-Rechtssystem). Eine Reform, auch auf internationaler Ebene, ist hier mehr als überfällig.

Der Transparenz des politischen Prozesses ist mir ebenfalls ein wichtiges Anliegen, denn nur so kann der Bürger in die Lage versetzt werden, die Arbeit der von ihm gewählten Volksvertreter zu kontrollieren und bewerten. Erst damit wird ihm eine wirklich unabhängige politische Meinungsbildung ermöglicht.

Wie möchtest du dich im Bundestag einbringen? In welchen Ausschüssen würdest du gerne arbeiten?

Ich möchte die Arbeit des Bundestages zu den Menschen bringen, und das nicht unidirektional über Talkshows und Podien, sondern über Dialog. Hierfür sind Vorgehensweise und Prozess für mich noch offen. Diese möchte ich so entwickeln, dass sich daran nicht nur Piraten sondern alle Bürger und MdBs beteiligen können.

Ich möchte im Bundestag konstruktiv, aber nicht anschmiegsam arbeiten. Diese Vorgehensweise bin ich gewohnt und möchte sie nicht aufgeben.

Die Ausschüsse „Arbeit und Soziales“ sowie „Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung“ wären meine persönlichen Präferenzen.

Welche Kompetenzen/Fähigkeiten würden dich zu einem guten Abgeordneten machen?

Durch meine langjährige Betriebsratstätigkeit bin ich im ständigen Kontakt mit Menschen und erfahre, was sie bewegt. Diese konkreten Anliegen und Probleme setze ich regelmäßig in betriebspolitische Forderungen um. Die parlamentarischen Arbeitsprozesse und Methodiken sind mir geläufig, juristische Grundkenntnisse sowie tiefgreifendes Wissen in speziellen Rechtsgebieten habe ich durch zahlreiche Bildungsmaßnahmen gewonnen.

Ich kenne meine Stärken und auch meine Schwächen, sowie auch meine (gesundheitlichen) Belastungsgrenzen. Ich habe gelernt zu priorisieren und zu delegieren. Dies alles sehe ich als wichtige Voraussetzungen für ein Mandat, das potenziell Stress und Burn- Out-Gefahr mit sich bringt.

Ich bringe das Handwerkszeug der parlamentarischen Arbeit mit. Darunter verstehe ich parlamentarische Geschäftsführung, Anträge richtig formulieren, Reden schreiben und halten sowie Überzeugungsarbeit im Plenum leisten.